Bodanrück-Region - politisch

25.06.2017 (lr) Fünf Fragen an den Kandidaten zur Bundestagswahl Simon Pschorr

Bodanbürger:

Was ist Ihr wichtigstes Ziel, das Sie als Bundestagsabgeordneter für unsere Region umsetzen wollten?

Simon Pschorr:

Aufgrund der Nähe zur Schweiz leiden wir im gesamten Landkreis unter besonderem Mangel an Pflegekräften. Ein driftiger Grund dafür sind die besseren Arbeitsbedingungen und das höhere Entgelt für Pflegepersonal in der Schweiz. Im Bundestag wird es eine zentrale Aufgabe für mich sein, diesen 'Wettbewerbsvorteil' zu beseitigen. Die körperlich und mental fordernde Arbeit in der Pflege verdient faire Entlohnung und sichere Bedingungen. Unter mindestens 14,50€ pro Stunde ist mit mir nicht zu verhandeln. Zugleich muss der Personalschlüssel verbessert werden und insbesondere in der Krankenpflege gesetzlich festgelegte Mindestpersonalquoten eingeführt werden, um die Last auf viele Schultern zu verteilen. Dies geht nur mit unserem System der solidarischen Bürgerversicherung.

Bodanbürger:

Wir setzen uns als Verein für „Regionalverbundenheit“ ein. Was assoziieren Sie mit diesem Begriff und wie könnte er in Ihrer politischen Arbeit als Abgeordneter Ausdruck finden?

Simon Pschorr:

"Regionalverbundenheit" bedeutet für mich, zu wissen, wo man herkommt. Berlin ist weit weg - etwa 800 km von hier. Da kann jede/r Politiker/in in Versuchung geraten, den Bezug zu den Bürger/innen zu verlieren, die eigentlich das Sagen haben. "Regionalverbundenheit" heißt für mich, meinen Anker im Bodensee zu haben, anstatt in Berlin auf Sicht zu fahren. Mein Souverän sitzt hier im Wahlkreis, meine Verbundenheit gilt damit den Bürger/innen hier.

Bodanbürger:

Ein wichtiges Anliegen ist uns die Bürgerkommunikation. Wir wünschen uns mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diese einerseits gesetzgeberisch zu fördern – und andererseits: Wie könnten Sie als Abgeordneter selbst einen ganz konkreten Beitrag leisten, um mehr Nähe zu den Wählerinnenn und Wählern zu schaffen?

Simon Pschorr:

In Konstanz habe ich mich im städtischen Projekt zur Bürgerbeteiligung engagiert. Ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden, das sage ich ganz offen: Es fehlte mir von Anfang an an der Verbindlichkeit der Verfahrensweise. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben, die Verwaltungen insbesondere auf kommunaler Ebene dazu zwingen, sich gegenüber den kreativen Vorschlägen aus der Bürgerschaft zu öffnen. Das heißt nicht nur Reden und Zuhören, sondern auch mitmachen und mitentscheiden! Auf Bundesebene ist es Zeit für den Bürgerentscheid. Ich werde daran mitwirken, diese Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf hierzu ins Parlament einzubringen.

In vergangenen Wahlkämpfen habe ich eine "Wahlkreistour" gemacht. Für mich ist es wirklich wichtig, dass die "große Politik" nicht nur in den "großen Städten", sondern überall stattfindet. Viele kleine Gemeinden sind vom politischen und gesellschaftlichen Leben abgeschnitten. Diese Verschlafenheit hat zwar einerseits Charme, schließt zugleich aber einen bedeutenden Teil der Bevölkerung von der Teilhabe an demokratischen Entscheidungen aus. Das heißt für mich: Raus aus der Großstadt, rein in die Dörfer, auch außerhalb des Wahlkampfs. Aber dazu muss ich auch klar sagen: Das ist ein Angebot! Die Verantwortung, es wahrzunehmen, liegt bei jedem Einzelnen selbst! Machen Sie mit.

Bodanbürger:

Auch setzen wir uns für das Ehrenamt ein, beobachten aber kritisch, dass dieses zunehmend an Stellen einspringt, an denen eigentlich der Staat Verantwortung übernehmen müsste. Wie stehen Sie zu diesem Thema – und wie müsste hier gegebenenfalls eingegriffen werden?

Simon Pschorr:

In einigen Bereichen hat die Sparmaxime der CDU zum Rückzug des Staates geführt. Die Politik hat schlicht beschlossen, dass manche Aufgaben nicht rentabel genug sind, um sie wahrzunehmen. Das Engagement der Bürger/innen, diese Lücke zu schließen und "den Laden am Laufen zu halten" ist unschätzbar wertvoll, aber nicht die Lösung. Besondern in Angelegenheiten der Integration wurde mit der Schwarzen Null zugleich das Handtuch geworfen - hier gilt es, zurück zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung zu kommen. In ein solches Netz kann das Ehrenamt eingebunden werden, anstatt als Ersatz dienen zu müssen.

Bodanbürger:

Ein Begriff, mit dem wir uns in diesen Tagen besonders befassen, ist der „Demografische Wandel“, weil wir sehen, dass sich unsere Ortschaften auf dem Bodanrück verändern werden. Welche Chancen, welche Herausforderungen sehen Sie in ihm – und welche Aufgaben müssen Politik und Gesellschaft im Blick auf die Zahlen, die uns die Statistiker liefern, bereits heute angehen, damit in der  Peripherie keine sogenannten „Schlafdörfer“ entstehen?

Simon Pschorr:

Das Phänomen der Schlafdörfer resultiert meines Erachtens nach nicht so sehr aus dem unbestreitbaren demographischen Wandel. Die Altersstruktur in vielen kleinen Gemeinden ändert sich weniger wegen des Sinkens der Anzahl der Jungen in der Bevölkerung insgesamt, sondern aufgrund des fehlenden Arbeitsplatzangebots. Wir leben in einer Gesellschaft, die Mobilität als lobenswerte Maxime ausgerufen hat, statt sich Gedanken über die Nachhaltigkeit von flächendeckenden Wirtschaftsstrukturen zu machen. Gerade mittelständische und kleine Betriebe haben bisher auf dem Land Arbeitsplätze geschaffen. Durch eine konstante Unterstützung von großen Wirtschaftsakteuren insbesondere durch die niedrigen Steuern für die, die sich einen renommierten Steuerberater leisten können, und bleibend niedrige Löhne für ehrliche Arbeit wurden viele Arbeitsplätze in der Fläche kaputtgemacht. Wir wirken dem entgegen, indem wir Steuerschlupflöcher stopfen, den Reichen einen gerechten gesellschaftlichen Beitrag abverlangen und die Steuern für Einkommen bis 7000 € pro Monat senken!

Zugleich wird der demographische Wandel Auswirkungen auch auf unsere Region haben. Gerade im Bereich der Alten- und Krankenpflege haben wir erheblichen Nachholbedarf. Hier können die Älteren selbst mithelfen - Stichwort Ehrenamt. Das heißt aber auch, dass wir die junge Generation auf den Arbeitsmarkt bringen müssen, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Ohne Frauen wird es nicht gehen, deswegen müssen flächendeckende Möglichkeiten zur Kinderbetreuung geschaffen werden. Schließlich müssen wir aber auch dafür sorgen, dass der Ruhestand unangetastet bleibt. Aufgrund des demographischen Wandels gibt es zunehmend Bestrebungen, Rente und Ruhestand nach hinten zu schieben. Eine Rente mit 70 bekämpfen wir um jeden Preis! Wer seinen gesellschaftlichen Beitrag geleistet hat, hat es auch verdient, zur Ruhe zu kommen und sein Leben für sich zu gestalten. Damit das Ganze finanzierbar bleibt, muss jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir wollen eine Bürgerversicherung auch für Beamte und Politiker/innen.

Bodanbürger:

Herr Pschorr, vielen Dank für Ihre Antworten!


Die Fragen stellte Dennis Riehle, Bodanbürger-Redaktion.

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