Bodanrück-Region - politisch

26.07.2017 (lr) Fünf Fragen an den Kandidaten zur Bundestagswahl Martin Schmeding

Bodanbürger:

Was ist Ihr wichtigstes Ziel, das Sie als Bundestagsabgeordneter für unsere Region umsetzen wollten?

Martin Schmeding:

Wir brauchen neben einer Energie- auch eine Verkehrswende. Dafür werde ich mich stark machen. Mit E-Autos alleine ist es nicht getan. Diese werden auch im Durchschnitt 23 Stunden pro Tag herumstehen, benötigen einen Parkplatz und haben damit Flächenverbrauch. Wir müssen unsere Mobilitätsgewohnheiten ändern: Mehr Bahn- und Fahrradverkehr, kombinierte Nutzung verschiedener Verkehrsmittel mit klarer Tarifstruktur (Grüne setzen sich für einen Mobilitätspass ein) schrittweise Veränderung des Städtebaus, deutliche Aufwertung alternativer Antriebs- und Verkehrskonzepte. Unsere Region ist ein Musterbeispiel für eine jahrzehntelang verfehlte Verkehrspolitik. Ich werde mich dafür einsetzen, deutlich mehr Geld in den regionalen Bahnverkehr zu investieren, Regionalbahnhöfe (insbesondere Konstanz, Radolfzell, Singen) auf den Stand der Technik zu bringen, für einen kundenfreundlicheren Bahnverkehr zu sorgen und an der Perspektive einer S-Bahn für den Bodensee arbeiten.

Bodanbürger:

Wir setzen uns als Verein für „Regionalverbundenheit“ ein. Was assoziieren Sie mit diesem Begriff und wie könnte er in Ihrer politischen Arbeit als Abgeordneter Ausdruck finden?

Martin Schmeding:

Der Landkreis Konstanz hat außergewöhnliche Landschaften und eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt. Mein persönliches Leitmotiv ist: „Die Schöpfung bewahren“. Regionalverbundenheit bedeutet für mich besonders, diese Landschaften und unsere regionale Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu schützen. Der Klimawandel wird auch bei uns nicht Halt machen. Ihn aufzuhalten und seine Auswirkungen für uns möglichst gering zu halten, wird auch für unsere Region eine zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre werden.

„Aus der Region für die Region“ ist darüber hinaus von großer Bedeutung für mich. Im Einklang mit der Natur zu leben und sie zu achten spielt für uns alle in der Region eine große Rolle. Das müssen wir stärken. Stärkere regionale Vermarktung unserer regionalen Produkte, weitgehend auf Massentierhaltung, Gentechnik, Glyphosat und andere eklatante Eingriffe in die Schöpfung zu verzichten, bedeutet für mich, sich im hohen Maße für die Region einzusetzen. 

Bodanbürger:

Ein wichtiges Anliegen ist uns die Bürgerkommunikation. Wir wünschen uns mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diese einerseits gesetzgeberisch zu fördern – und andererseits: Wie könnten Sie als Abgeordneter selbst einen ganz konkreten Beitrag leisten, um mehr Nähe zu den Wählerinnenn und Wählern zu schaffen?

Martin Schmeding:

Oberste Aufgabe eines Wahlkreis-Abgeordneten ist es, sich für die Belange der Menschen seines Wahlkreises einzusetzen. Ich werde eine höchstmögliche Präsenz im Wahlkreis zeigen, die Belange des Wahlkreises sehr aktiv in die Bundespolitik einbringen, Bundespolitiker*innen bitten, viel stärker Präsenz in der Region zu zeigen. Ich würde sehr wahrscheinlich aufgrund der Fläche des Wahlkreises zwei Wahlkreisbüros einrichten und mit „mobilen Bürgersprechstunden“ Kontakt zu den Menschen halten.

Transparenz und Bürgerbeteiligung muss vor Ort gestärkt werden. Auf Landes- und Bundesebene sehe ich Volksentscheide als Instrument der Bürgerbeteiligung skeptisch. Komplexe politische Entscheidungen können meist nicht auf die Frage „ja oder nein“ vereinfacht werden. Bei kommunalen bzw. regionalen Bauprojekten mit einer großen finanziellen Tragweite befürworte ich die Einbeziehung der Bürger*innen. Dies haben wir in Baden-Württemberg mit "Grüner" Beteiligung gestärkt, in dem wir das Quorum für Bürgerentscheide abgesenkt haben. Hier wäre zu überlegen, ob wir Bürgerentscheide nicht bundeseinheitlich für Kommunen und Länder regeln.

Engagement und Beteiligung gehören zusammen. Bürger*innen wollen mehr, als alle vier Jahre ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Um die Gesellschaft und das eigene Lebensumfeld zu gestalten, sind andere, neue demokratische Beteiligungsformen gefragt. Die "Grünen" möchten Menschen frühzeitig und auf Augenhöhe einbeziehen: bei der Gestaltung von Parks, der Entscheidung über Großveranstaltungen oder der Planung von Bauvorhaben. Wenn die unmittelbar Betroffenen mitreden, ist das fast immer von Vorteil: Es verbessert die Qualität der Entscheidungen, schafft Akzeptanz und vermeidet Konflikte. Um Bürgerbeteiligung zu erleichtern, muss eine Reihe von Gesetzen überarbeitet werden. Das gilt beispielsweise für die Interessenvertretung in den Sozialversicherungen wie etwa die Selbstverwaltung oder Patientenvertretung. Auch in Schule, Ausbildung und Studium gilt es, neue Beteiligungsformen zu finden und zu etablieren. Bei Planungsprozessen wollen wir Betroffene und Interessierte sowie Umweltverbände stärker einbeziehen.

Bodanbürger:

Auch setzen wir uns für das Ehrenamt ein, beobachten aber kritisch, dass dieses zunehmend an Stellen einspringt, an denen eigentlich der Staat Verantwortung übernehmen müsste. Wie stehen Sie zu diesem Thema – und wie müsste hier gegebenenfalls eingegriffen werden?

Martin Schmeding:

Für mich besitzt freiwilliges Engagement einen hohen Wert für unsere Gesellschaft, weil es von Glaubwürdigkeit und Vertrauen lebt. Das wollen die "Grünen" bewahren und schützen. Unser Ziel ist es daher, weitestgehende Transparenz über die Herkunft von Spenden oder Fördermitteln sicherzustellen. So können mögliche Abhängigkeiten, zum Beispiel die einer Selbsthilfegruppe von einem Pharmaunternehmen, ausgeschlossen werden. Wenn klar ist, wer von wem Geld bekommt, sind lobbyistische Vereinnahmung und ungewollte Beeinflussung leichter zu erkennen und zu vermeiden. Überflüssige bürokratische Hürden wollen wir abbauen. Bürgerschaftlich Aktive sollen ihre Energie ins Engagement stecken können, statt sie für Verwaltung und Bürokratie zu verpulvern. Ob Steuern, GEMA-Gebühren, Brandschutz oder Hygienevorschriften – bei vielen gesetzlichen Regelungen sind Ausnahmen und Erleichterungen sinnvoll und möglich. Dafür werde ich mich einsetzen.

Ich möchte Ihnen gegenüber betonen, das Engagement freiwillig ist. Es darf weder von oben verordnet, noch von allen erwartet werden. Verpflichtende Dienste lehne ich deshalb ab. Stattdessen setzen die "Grünen" auf den ureigenen Wunsch von Menschen, mitzugestalten. Die Tendenz, Engagement zu entlohnen, führt in die falsche Richtung. Sie schafft neue Abhängigkeiten und verändert die ursprüngliche Motivation, selbstbestimmt und freiwillig zu handeln. Die GRÜNEN setzen hingegen auf eine vielfältige Kultur der Anerkennung. Formen der Würdigung, Wertschätzung und Erleichterung des Engagements wollen wir ausbauen. Dazu gehören die Übernahme von Haftpflicht- und Unfallversicherung, Qualifizierung und Weiterbildungsmöglichkeiten, Nachweise für Lebensläufe, aber auch Auszeichnungen wie Ehrenamtsnadeln und die Jugendleiter-Card.

Die Ansätze sind vielfältig. Ich werde mich für eine Stärkung des Ehrenamtes einsetzen.

Bodanbürger:

Ein Begriff, mit dem wir uns in diesen Tagen besonders befassen, ist der „Demografische Wandel“, weil wir sehen, dass sich unsere Ortschaften auf dem Bodanrück verändern werden. Welche Chancen, welche Herausforderungen sehen Sie in ihm – und welche Aufgaben müssen Politik und Gesellschaft im Blick auf die Zahlen, die uns die Statistiker liefern, bereits heute angehen, damit in der  Peripherie keine sogenannten „Schlafdörfer“ entstehen?

Martin Schmeding:

Das Thema ist sehr vielschichtig und wirkt auf nahezu jedes große Politikfeld. Ich bin selbst auf dem Land groß geworden und habe einen großen persönlichen Bezug zu diesem Thema. Politikansätze, die eine gezielte staatliche „Kinder-bekommen“-Förderung verfolgen, um den demografischen Wandel aufzuhalten und umzukehren, haben nicht funktioniert und sollten auf keinen Fall Schwerpunkt einer politischen Agenda für das Thema werden.

Wir sollten uns auf die Auswirkungen dieser Entwicklung konzentrieren. Bildung, Verkehr, Kultur sind drei wesentliche Ansätze für eine glaubwürdige Politik. Die "Grünen" setzen sich für das Fortbestehen von kleinen Kindergärten und Dorfschulen ein, auch wenn diese möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Jeder Ort in der Region sollte mindestens einmal die Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Kulturelle Angebote müssen fortbestehen und unterstützt werden, auch wenn sie nicht immer mehrere Hunderte Zuschauer*innen haben. Der Staat darf nach Auffassung der "Grünen" jetzt nicht den Fehler machen, zentrale Angebote der öffentlichen Daseinsvor- und -fürsorge schrittweise zu streichen.

Ich werde mich als Abgeordneter für die staatliche Förderung kleiner, dörflicher Handelsstrukturen, für ein Mindestniveau an öffentlichem Nahverkehr, für ein Mindestangebot an Kindergärten und Schulen sowie eine Agrarwende einsetzen, die kleine bäuerliche Strukturen auf dem Land statt konzentrierte Großbetriebe fördert.

Bodanbürger:

Herr Schmeding, vielen Dank für Ihre Antworten!


Die Fragen stellte Dennis Riehle, Bodanbürger-Redaktion.

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