Bodanbürger-Region "Bodanrück"
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Bodanrück-Region - politisch

26.06.2017 (lr) Fünf Fragen an den Kandidaten zur Bundestagswahl Walter Schwaebsch

Bodanbürger:

Was ist Ihr wichtigstes Ziel, das Sie als Bundestagsabgeordneter für unsere Region umsetzen wollten?

Walter Schwaebsch:

Meine wichtigsten Ziele sind:

  1. Einhaltung des Grundgesetzes und Wiederherstellung des Rechtszustandes  
  2. Einführung von Bürgerentscheiden auf lokaler und regionaler Ebene 
  3. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit für deutsche Bürger in der Region lösen
  4. Sicherheit in den Städten und Kommunen erhöhen
  5. Konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender durchsetzen

Bodanbürger:

Wir setzen uns als Verein für „Regionalverbundenheit“ ein. Was assoziieren Sie mit diesem Begriff und wie könnte er in Ihrer politischen Arbeit als Abgeordneter Ausdruck finden?

Walter Schwaebsch:

„Regionalverbundenheit“ bedeutet, sich mit der Region dahingehend zu identifizieren, dass
man die wichtigsten Probleme kennt und sich für deren Lösung einsetzt. Beispiel hierfür ist
die Knappheit an bezahlbaren Wohnraum im Wahlkreis Konstanz, der nur über gezielte
Förderungsprogramme im Sozialwohnungsbau unter Bevorzugung deutscher Familien
behoben werden kann. Auch die Verkehrsplanung, wie die sich bereits über Jahrzehnte
hinziehende Anschlussverbindung von Konstanz an die Autobahn 81 mit den damit
verbundenen umweltschädigenden täglichen Staus, ist ein Themengebiet. 

Ein weiteres Beispiel ist die von der Regierung erzwungene Umsetzung bestimmter
Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik. Die von  Stromfirmen und Kommunen initiierten
Windkraftanlagen, wie z.B.  Verenafohren oder Kirnberg, ziehen  massive Eingriffe in Natur
nach sich. Die davon unmittelbar betroffenen Bürger haben kein Recht darüber mitzubestimmen, sondern können lediglich ihren Unmut im Rahmen von Informationsveranstaltungen zum Ausdruck bringen. Dies wird die AfD dahingehend ändern, dass die Bürger über derartige Projekte die Entscheidungsbefugnis bekommen.

Bodanbürger:

Ein wichtiges Anliegen ist uns die Bürgerkommunikation. Wir wünschen uns mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diese einerseits gesetzgeberisch zu fördern – und andererseits: Wie könnten Sie als Abgeordneter selbst einen ganz konkreten Beitrag leisten, um mehr Nähe zu den Wählerinnenn und Wählern zu schaffen?

Walter Schwaebsch:

Bürgerentscheide auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sind ein Hauptanliegen der
Alternative für Deutschland. Abstimmungen sind übrigens im Grundgesetz Artikel 20 (2)
festgeschrieben, werden aber von der Politik bewusst unterschlagen. Ich werde mich dafür
einsetzen, diese Rechte durchzusetzen und den Bürger wieder zum Souverän in unserem Staat
zu machen sowie die Vertreter der Parteienoligarchie in die demokratischen Schranken zu
weisen. Die politische Klasse hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen
Bildung und der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten in den Händen und kontrolliert damit
wichtige Informationskanäle.  

Als Abgeordneter würde ich regelmäßige Informationsveranstaltungen in öffentlichen
Räumlichkeiten sowie Bürgergespräche durchführen. Diese werden zur Zeit der AfD
rechtswidrig von gewissen Städten und Kommunen verweigert.

Bodanbürger:

Auch setzen wir uns für das Ehrenamt ein, beobachten aber kritisch, dass dieses zunehmend an Stellen einspringt, an denen eigentlich der Staat Verantwortung übernehmen müsste. Wie stehen Sie zu diesem Thema – und wie müsste hier gegebenenfalls eingegriffen werden?

Walter Schwaebsch:

Das sogenannte „Ehrenamt“, de facto aber Arbeit ohne Bezahlung, wird von amtlichen
Stellen und Politikern immer mehr mit dem Ziel propagiert, öffentliche Aufgaben den
Bürgern ohne Vergütung und damit kostensparend zu überlassen. Natürlich ist und bleibt es
die Entscheidung jedes Einzelnen dabei mitzuwirken oder nicht. Die Grenzen sind  aber dort
zu suchen, wo das Betreiben oder Instandhaltung öffentlicher Einrichtungen wie z.B.
Schwimmbäder und Schulen sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Senioren nur noch
gewährleistet wird, wenn dies vom Einsatz sogenannter „Fördervereine“ oder
„Helfergruppen“ abhängig gemacht wird. In solchen Fällen ist es die Pflicht des Staates, das
Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur, die vom Steuerzahler bezahlt wurde,
vollumfänglich aufrechtzuerhalten.

Bodanbürger:

Ein Begriff, mit dem wir uns in diesen Tagen besonders befassen, ist der „Demografische Wandel“, weil wir sehen, dass sich unsere Ortschaften auf dem Bodanrück verändern werden. Welche Chancen, welche Herausforderungen sehen Sie in ihm – und welche Aufgaben müssen Politik und Gesellschaft im Blick auf die Zahlen, die uns die Statistiker liefern, bereits heute angehen, damit in der  Peripherie keine sogenannten „Schlafdörfer“ entstehen?

Walter Schwaebsch:

Der durch die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit verursachte demografische
Wandel ist nur durch eine vernünftige Familienpolitik aufzuhalten.   

Die AfD steht für eine familien- und kinderfreundliche Politik, damit Deutschland sich nicht
abschafft und will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher
gestalten. Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder
Regierung. Dies kann nur mit einer aktiven Bevölkerungspolitik, verbunden mit
entsprechenden Förderungsmaßnahmen gelingen. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der
soziale Friede, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem basiert,
gefährdet.  

Um zu vermeiden, dass in der Peripherie die sogenannten „Schlafdörfer“ entstehen, sehe ich
nur die Möglichkeit im Rahmen der Regionalplanung neue Gewerbe- und Industriezone
außerhalb der städtischen Gebiete, d.h. in den ländlichen Gemeinden auszuweisen, sofern die
bestehenden Verkehrswege dies zulassen. Bürger, die ihre Arbeitsstelle in Konstanz oder
Singen haben und dort nicht bereits verwurzelt sind, haben kaum eine andere Möglichkeit,
als in das Umland auszuweichen um Wohneigentum zu erwerben oder bezahlbare
Mietwohnungen zu bekommen.

Bodanbürger:

Herr Schwaebsch, vielen Dank für Ihre Antworten!


Die Fragen stellte Dennis Riehle, Bodanbürger-Redaktion.

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