20.02.2019 (pm) Grünes Licht für Grundgesetz-Änderung

Durchbruch für Digitalpakt - Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau und Regionalverkehr

Der Vermittlungsausschuss hat mit breiter Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke seitens der Vertreter des Bundestags sowie mit den Stimmen aller Ländervertreter einen Kompromissvorschlag angenommen, den die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung mit einer 18-köpfigen BundLänder-Arbeitsgruppe erarbeitet hat.

Der Bundestag wird das Ergebnis voraussichtlich am morgigen Donnerstag umsetzen, der Bundesrat wird am 15. März 2019 darüber abstimmen.

Die Zustimmung gilt nach dem eindeutigen Votum des Vermittlungsausschusses als sicher. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für den regionalen Schienenverkehr.

Mit dem Digitalpakt stellt der Bund Ländern und Kommunen fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zur Verfügung. Finanziert werden damit etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie „digitale Tafeln“. Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber können sie keinesfalls ersetzen.

Auch die  „Nutzbarmachung“ der Infrastruktur  und der Lehrmittel durch Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert  wird schließlich die  Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zur Nutzung digitaler Medien und zur  Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht.

Die Verteilung der Mittel an die einzelnen Bundesländer erfolgt  über  den  sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Nach  Baden-Württemberg fließen demnach 650 Millionen Euro.  Das Kultusministerium wird das Programm umsetzen und damit den  Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen im Land fördern.

Möglich wird der Digitalpakt durch eine Änderung des Grundgesetzes in Art. 104 c GG. Der Bund kann demnach künftig den  Ausbau der kommunalen  Bildungsinfrastruktur in allen Gemeinden fördern. Bislang können nur sogenannte „finanzschwache“ Gemeinden unterstützt werden - mit der Folge, dass aufgrund der soliden kommunalen Haushalte im Land keine Mittel nach Baden-Württemberg fließen. Die Zustimmung des Bundesrats zu dieser Änderung wurde gesichert durch die Aufnahme der Formulierung, dass die Finanzhilfen konkret der „Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ dienen sollen, nicht der  „Förderung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“. Damit  ist klargestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länderkompetenz bleibt. „Der Bund ist nicht der bessere Schulmeister und will  es auch nicht werden“, betont Andreas Jung. Gleichzeitig  sei durch die Möglichkeit zur Förderung der Infrastruktur jetzt  aber klar:  „Die Schultür ist nicht mehr Stoppschild für Bundesförderung von Investitionen.“ Der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei eine  Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei nicht sinnvoll gewesen, hier ausgerechnet die Infrastruktur in den Schulen auszunehmen. Denn gerade den Schulen komme eine besondere Aufgabe dabei zu, Kompe- tenzen im Umgang mit den digitalen Medien zu vermitteln und diese so gewinnbringend einzusetzen.

Den sozialen Wohnungsbau will  der  Bund bis 2021 mit zwei  Milliarden Euro  fördern. Dies wird als wichtiger Beitrag  zum  gesellschaftlichen Zusammenhalt gesehen und erfolgt im Rahmen der „Wohnraumoffensive“, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Da der Bund für sozialen Wohnungsbau aber derzeit keine Kompetenz hat, ist eine weitere Grundgesetz-Änderung durch die Aufnahme des  neuen Art. 104 d GG erforderlich.

Schließlich soll eine  dritte Grundgesetz-Änderung die Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ermöglichen. Damit  werden unter anderem regionale Schienenverbindungen wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn gefördert. Die Mittel sollen 2020 von derzeit 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro  verdoppelt und ab 2021 auf eine  Milliarde Euro angehoben werden.

Zwei  Fragen galt es auf dem  Weg zum Kompromiss von Bund und Ländern zudem zu klären.

Im Grundgesetz wird in Art. 104 b GG festgeschrieben, dass  Mittel des Bundes „zusätzlich“ zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden. Das heißt: Damit der Zweck der Maßnahme gesichert wird, können die  Länder in dem Förderbereich ihre eigenen Mittel nicht kürzen. Nicht mehr enthalten in dem verabschiedeten Kompromiss ist die Maßgabe, dass die Länder für jeden „Bundes-Euro“ selbst einen Euro „drauflegen“ müssen.

Geklärt wurde auch die Frage der sogenannten „Kontrollrechte“. Hier geht  es um die Instrumente, mit denen der Bund die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachvollziehen kann. Die Länder werden hierzu Berichte zum Einsatz der Gelder vorlegen. Bei den Mitteln für sozialen Wohnungsbau und Regionalverkehr kann der Bund zudem auch die Vorlage  von Akten anfordern und eigene Erhebungen durchführen, nicht aber  bei der Bildungsinfrastruktur. Da Bildung Kernbereich eigener Länderzuständigkeiten ist, bleiben Erhebungen des Bundes in den Landesbehörden ausgeschlossen und die Vorlage von Akten kann lediglich „anlassbezogen“ verlangt werden.

Pressemitteilung Andreas Jung, MdB, Konstanz/Berlin)

 
 
CDU Christdemokratische Partei Deutschland
 

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