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Allensbach - politisch

09.05.2018 (dr) REGIO e.V. mit Tourismusmarketing betraut

Der Verein „REGIO e.V.“ hat sich zu einem vernetzenden Ankerpunkt aus Politik und Tourismus für die Tourismusförderung am westlichen Bodensee etabliert. 24 Kommunen im Landkreis Konstanz und vom schweizerischen Untersee haben im November 2017 in Singen den Verein gegründet, dem auch der Landkreis Konstanz beigetreten ist. Bisherige Organisationen wurden in den neuen Verein überführt, seither ist auch Allensbach Mitglied im Verein „REGIO e.V.“.

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind Landkreise und Kommunen auch zur kommunalen Wirtschaftsförderung berechtigt. Sie zielt darauf ab, Standortbedingungen der Wirtschaft zu verbessern und das wirtschaftliche und soziale Wohl der Einwohner vor Ort zu steigern. Zur Wirtschaftsförderung gehört auch das Tourismusmarketing. Für die Förderung eines nachhaltigen Tourismus gewährt die Gemeinde Allensbach dem Verein „REGIO e.V.“ Ausgleichszahlungen, in 2018 sind es 15.963 Euro.

Damit Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von der Notifizierungspflicht befreit werden können, müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Die Gemeinde Allensbach will diese in einem Betrauungsakt festhalten. Darin muss unter anderem geregelt sein, was Gegenstand der Gemeinwohlverpflichtung ist, welche Gemeinde, welchen Verein und welches Gebiet er umfasst, dem Verein gewährte Rechte, eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus, Parameter, mit denen dieser objektiv und transparent dargestellt werden kann, Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen und ein Verweis auf den Freistellungsbeschluss.

Der Gemeinderat hat einen solchen Betrauungsakt in seiner Sitzung vom 8. Mai 2018 behandelt. Mit weiteren Ermächtigungen soll die Verwaltung betraut werden, Änderungen an dem Betrauungsakt vornehmen zu können.

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Seegarten in Allensbach, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz
Seegarten in Allensbach, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz
 

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