Litzelstetten mit Mainau - politisch

28.06.2018 (dr) Sachliche Argumentation beim Besuch des Petitionsausschusses

Beim Besuch der Kommission des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags im Teilort Litzelstetten anlässlich einer Eingabe von mehreren Bauherrn, die im Gewann „Vordere Lohäcker“ eine Bebauung mit drei Wohnkomplexen anstreben, lauschten rund 40 Zuhörer aus der Bürgerschaft, ehemalige und amtierende Ortsvorsteher und Ortschaftsräte der Diskussion. Geleitet wurde der Besuch vom hiesigen Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (FDP), der betonte, dass der Petitionsausschuss keine Wertungen der bisherigen Entscheidungen vornehmen werde, sondern sich lediglich ein Bild darüber machen wolle, ob an den getroffenen Beurteilungen Mängel zu erkennen seien.

Aus den Reihen der Grundstückseigentümer wurde nochmals betont, dass auf Grundlage des Paragrafen 246, der Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge ermögliche und beispielsweise auch beim WOBAK-Bau in Egg angewandt wurde, eine Wohnraumentwicklung vorgesehen werde, die angesichts der Knappheit von Wohnungen auch für die eigene Familie und deren Kinder zur Verfügung stehen könnte. Man erhoffe sich auf Basis dieser rechtlichen Gegebenheit eine Gleichbehandlung, zeige sich aber erschüttert darüber, welche Anfeindungen man seit Beginn des Prozederes aus den Reihen der Bevölkerung habe erdulden müssen.

Das Amt für Stadtplanung und Umwelt führte unterdessen aus, dass die Stadt Konstanz im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnens, des Flächennutzungsplans und verschiedener Kriterien der Stadtentwicklung eine Planung für ausreichend Wohnraum vorgenommen hat, die sowohl der Bevölkerungsvorhersage, dem Zuzug an Studenten und der Zahl an Flüchtlingen gerecht werde. Alle hierfür notwendigen Flächen wurden bereits benannt und sind in den Planungen berücksichtigt worden. Weitere Vorhaben privater Eigentümer, die das Anliegen der Wohnraumentwicklung befördern sollten, bedürften keiner Ausnahmeregelungen – und würden diese auch nicht rechtfertigen. Im Übrigen sei das Gewann „Vordere Lohäcker“ bereits 1999 im gültigen Flächennutzungsplan als nicht bebaubares und erhaltenswertes Grüngebiet ausgewiesen worden.

Aus dem Publikum gibt es von ehemaligen Ortschaftsräten Bedauern über das Verhalten von Gemeinderat und Verwaltung. So hatte sich der Ortschaftsrat Litzelstetten für eine Bebauung des Areals ausgesprochen, der Stadtrat lehnte diese wiederum ab. Es sei zu keinerlei Gesprächen zwischen den Gremien auf Augenhöhe gekommen, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Teilort habe nicht funktioniert. Aus Litzelstetten habe man zehn Standorte im Dorf für mögliche Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen, die allesamt von der Stadt Konstanz ignoriert worden seien. Ergebnis war schlussendlich, dass sogar der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste. Als anliegender Hotelier meldete sich auch Alfred Spicker zu Wort, der dem Vorwurf entgegnete, auch er habe mit der kürzlichen Erweiterung seines Anwesens die Sicht für die dahinter liegenden Häuser genommen. Die Bebauung sei bereits in den 1980er-Jahren im Bebauungsplan festgeschrieben worden, dass eine Umsetzung erst jetzt erfolgte, mache ihre Legitimation nicht obsolet.

Dem Petitionsausschuss können innerhalb der nächsten vier Wochen weitere Argumente und Informationen nachgeliefert werden, die ebenso wie das noch ausstehende Gerichtsurteil aus dem Prozess, den die Bauherrn gegen die Stadt Konstanz angestrengt haben, in die abschließende Beurteilung des Petitionsausschusses einfließen werden. Insgesamt erschien der Grundtenor der Debatte bei dieser Veranstaltung deutlich sachlicher und die Atmosphäre weniger emotional als zuvor.

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Andreas Scherf erläutert, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz 
Andreas Scherf erläutert, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz
Armin Nops zeigt die Baugrenze, (c) Foto: Wolfgang Flick 
Armin Nops zeigt die Baugrenze, (c) Foto: Wolfgang Flick
Das Plenum bei der Stellungnahme, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz 
Das Plenum bei der Stellungnahme, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz
 

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