Litzelstetten mit Mainau - politisch

09.05.2019 (wf) Litzelstetter Ortschaftsrat beschließt Bebauungsplan Im Loh

Mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen hat der Ortschaftsrat dem von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplanvorschlag Im Loh zugestimmt. Die Beschlussfassung lautet:

1) Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des "Abwägungsprotokolls Öffentlichkeitsbeteiligung" und "Abwägungsprotokoll Beteiligung Behörden/TÖB" behandelt.

2) Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Im Loh" als Satzung.

Der Bebauungsplan sieht vor, dass die heutige Freifläche nicht für eine Bebauung genutzt werden kann. Die beiden bestehenden Gebäude an den jeweiligen Rändern des Gewanns sind im Bebauungsplan mit entsprechenden Vorgaben aufgenommen und festgeschrieben.

Mit diesen Beschlüssen soll das Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht werden.

Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 2010 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft "Bodenrück-Untersee" sind im vorliegenden Plangebiet Flächen für die Landwirtschaft bzw. im Randbereich Flächen für den Wald dargestellt. Der Bebauungsplan ist damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Im Übrigen steht der Bebauungsplan im Einklang mit dem Landschaftsplan 2010, dem Handlungsprogramm Wohnen der Stadt Konstanz, dem Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg, dem Regionalplan 2000 Region Hochrhein-Bodensee und dem Landschaftsrahmenplan Hochrhein-Bodensee.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 15.10. bis 30.11.2018 ergab 72 Stellungnahmen. 23 Stellungnahmen sprachen  sich überwiegend wegen der allgemeinen Wohnungsnot für eine Bebauung der Fläche aus. 49 Stellungnahmen begrüßten die Freihaltung als Grün- bzw. Landwirtschaftsfläche.

Im Frühjahr 2019 fielen außerdem höchstrichterliche Urteile, dass der §246 BauGB zur Erleichterung zur Ausweisung von Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte lediglich für Grundstückseigentümer der öffentlichen Hand und nicht für Privatgrundstücke zur Geltung kommen kann. Zuletzt war in Litzelstetten der Bauantrag für Flüchtlingsunterkünfte mit Berufung auf den §246 gestellt worden.

(Quelle Beschlussvorschlag für den Ortschaftsrat Litzelstetten)

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Im Loh, (c) Foto: Wolfgang Flick
Im Loh, (c) Foto: Wolfgang Flick
 

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