03.08.2017 Wieso ich keine „direkte Demokratie“ mehr unterstützen kann…

(Zwischenruf von Dennis Riehle)

„Die Welt will abstimmen“ – ist es tatsächlich so, wie „Democracy International“ es am 03.08.2017 propagierte? Ich war lange ein glühender Verfechter der direkten Demokratie. Denn Partizipation heißt doch weitaus mehr, als alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz bei einer Partei zu machen, die schon Stunden nach ihrer Wahl wieder vergessen hat, was sie davor versprach – und ich habe ihr das Vertrauen ausgesprochen, dass sie nicht nur Alltagspolitik, sondern auch große Projekte über einen langen Zeitraum in meinem Sinne umsetzt. Dabei merke ich bereits mit dem Koalitionsvertrag, dass nicht viel von dem geblieben ist, was ich mir an Veränderung vorgestellt habe. Und gerade, wenn es konkret wird, meint die Politik plötzlich, sie habe den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten, eine Entscheidung in meinem Namen treffen zu können. Dabei spielen bei solchen Abwägungen meistens Lobbyismen eine Rolle, die mir völlig fern sind. Da werden die Finanzen vorgeschoben, warum etwas gebaut werden kann oder nicht, das sind es Gesetze, die mir fremd sind, oder da sind es Rechtsprechungen, die ich nicht einmal inhaltlich kapiere.

Zum Umdenken brachte mich ein Ereignis: In der Schweiz, dem Musterland für die direkte Demokratie, war es gelungen, einen Antrag auf Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe so weit zu bringen, dass eine Volksabstimmung darüber möglich gewesen wäre. Nur, weil die Initiatoren ihren Vorstoß wieder zurückgenommen hatten, kam es nicht zu dem Urnengang. Und natürlich, wahrscheinlich hätten völkerrechtliche Bestimmungen dagegen gesprochen, wenn das Schweizer Volk mit „Ja“ und damit zugestimmt hätte, das Land menschenrechtlich auf das Niveau der USA zurück zu katapultieren. Was wäre es aber allein für eine Aussage gewesen, wenn eine Mehrheit für solch eine Gesetzesänderung votiert hätte?

Ist man echter Anhänger der direkten Demokratie, so müsste man wohl sagen: Wenn das Volk es so möchte, dann muss es auch entsprechend umgesetzt werden. Möglicherweise hätte man entsprechende Verträge gekündigt, die der Ratifizierung entgegen gesprochen hätten. Und dann wäre vielleicht mitten in Europa die Todesspritze gesetzt worden. Und warum? Weil der Populismus Politik macht. Nein, ich spreche den Menschen nicht ab, dass sie nicht in der Lage sind, das zu verstehen, worum es in solchen Abstimmungen geht. Immerhin sind diese Volksentscheide plakativ – und das ist ihr großes Problem. Direkte Demokratie schafft es nicht, die Weite eines politischen Feldes so zu übermitteln, dass sich der Bürger eine Meinung auf Grundlage von unverrückbaren Tatsachen schaffen kann, die umzuwälzen eine moralische Lawine loslösen und möglicherweise das Steinzeitalter bedeuten würde.

Und ja, solche Vereinbarungen, die unabänderlich scheinen, gibt es – glücklicherweise! Denn sie bewahren uns vor manch einer Dummheit und ermöglichen uns ein friedliches Zusammenleben zu, um nicht über die Stränge zu schlagen. Nun wird gesagt, man stimme natürlich nie über Themen ab, bei denen das Völkerrecht oder ähnlich lautende Verträge tangiert werden könnten. Aber was ist das dann – halbgare Demokratie? Wo ist also die Grenze zwischen dem, worüber wir als Volk schlussendlich befinden dürfen - und wo verwehren uns Grundsätze eine Stimmabgabe? Ich bin froh, dass wir in Deutschland nicht über die Todesstrafe abstimmen dürfen. Aber auch, dass wir nicht über Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch und andere ethische Themen, über den Haushalt, die Verteidigungspolitik oder die Höhe von Steuern und Sozialabgaben befinden können, denn wir hätten in der Moderne weder Zeit, noch die nötige Muße, uns über Auswirkungen unseres Wahlverhaltens Gedanken machen zu können.

Die repräsentative Demokratie, sie mag uns veraltet vorkommen. Und zweifelsohne: Auch ich ärgere mich über Aussagen, bei denen Politiker meinen, sie sprächen bei der Frage über die Errichtung eines neuen Wohnhauses nebenan stellvertretend für mich, nur, weil ich ihnen vor ein paar Jahren bei der Kommunalwahl eine einzige Stimme gegeben habe – weil SPD auf der Liste stand, sie nun aber „Hartz IV“ verhängt, was ich niemals unterstützt hätte. Oder eine CDU, die Freiheitsrechte immer mehr einschränken möchte, wovon sie im letzten Wahlkampf aber gar nichts sagte. Sie tut dies nicht im Namen der Wähler, die Christdemokraten oder Sozialdemokraten einst ankreuzten. Viel eher schenken wir mit unserer Stimme über Jahre hinweg das Vertrauen, dass Politiker unser Land in dem Geiste lenken mögen, den wir ihnen unter Einbeziehung der vielen Impressionen aus drei Monaten Wahlschlacht zugestehen.

Nein, repräsentative Demokratie, sie befriedigt mich keinesfalls. Doch die direkte Demokratie kann in ihrer Absolutheit keine Alternative für mich sein. Und sie einzuschränken ist eine Aufgabe, die ich unserem Volk – so ehrlich bin ich – nicht zutraue. Denn da wird es schwierig, auf den Nenner zu kommen, der das regelt, was wir als unumstößlich in unserer freiheitlichen Grundordnung ansehen – und wo wir bereit sind, bestehende Gesetze und Rechte derart zu beschneiden, dass der „Mainstream“ Platz hat. Denn in ihm liegt das eigentliche Problem einer direkten Demokratie: Die fehlende Beständigkeit, die ja noch nicht einmal eine repräsentative Form bieten kann. Wenn wir über die Trägheit unseres Systems sprechen, so bin ich manches Mal dankbar darüber, denn sie filtert so manche kurzweilige Reaktion auf einen terroristischen Anschlag, auf einen Unfall oder einen Skandal, mit der wir lediglich reagieren, aber das Agieren vergessen.

Eine direkte Demokratie passt das Land so an, wie es der Wähler – die Mehrheit der Wähler – eben haben möchte. Das ist doch eigentlich gut! Nur verstehen wir dabei nicht, dass reaktionäres Verhalten von Menschen zu großen Umbrüchen führen kann, die in ihrer Deutlichkeit so manchen Anker losreißen, mit dem wir eigentlich fest geerdet waren. Reformen sind in Deutschland auch deshalb ein stets so langwieriges Projekt, weil wir es uns nicht leicht machen mit ihnen. Und genau dieses hilfreiche Element der Bremse, die uns zum Innehalten zwingt, das bleibt aus in einer direkten Demokratie, in der jede Idee aus dem Sekundenschlaf der Bevölkerung zur Abstimmung gebracht werden könnte und allein aufgrund der aktuellen Stimmungslage befürwortet oder abgelehnt wird – ohne den Blick weg von dieser Momentaufnahme hin zu den Konsequenzen unseres kurzweiligen Handelns zu lenken.

Da ist es viel eher die unverbindliche und beratende Bürgerbeteiligung, die ich als Gewinn für unsere Demokratie ansehe. Politiker müssen dazu angehalten werden, auch während der Amtszeit mit ihren Wählern zu sprechen, deren Wünsche und Vorstellungen ernst zu nehmen, ihren Rat anzuhören, ihre Argumente zu verstehen – um schlussendlich aus ihrem Gewissen heraus eine Entscheidung zu treffen, die vielleicht anders aussähe, wenn über Jahre hinweg keine Rückmeldung aus dem Volke gekommen wäre. Den Repräsentanten die Breite an Meinungen mit auf den Weg zu geben, damit sie sie berücksichtigen können, im Zweifel an der Rechtmäßigkeit aber das Sieb spielen, das nicht alles durchlässt, was in den Köpfen der Menschen herumgeistert, das erhoffe ich mir aus dem momentanen System.

Sich zusammenzusetzen, sich mit der Materie intensiv zu beschäftigen, Transparenz herzustellen und schlussendlich gemeinsam im Dialog darüber zu befinden, welchen Kompromiss wir ausloten können, um diesen als eine Empfehlung denjenigen anzuvertrauen, in die wir durch unsere Stimme ein Pflichtgefühl gesetzt haben, für das Volk zu regieren – und nicht an ihm vorbei. Denn es ist gleichsam keine Missachtung unseres Bürgerwillens, wenn Politik nicht immer das aufgreift, was in den Augen der Bevölkerung jetzt nötig und sinnvoll wäre. Viel eher ist es die Herausforderung für jeden einzelnen politischen Akteur, im Sinne unserer seit Jahrzehnten gültigen und offenbar von der Mehrheit der Bevölkerung in Augenblicken der Sachlichkeit respektierten Vereinbarungen, auf denen unser Land fußt, das durchzusetzen, was machbar ist und unserem Ethos entspricht.

Demokratie ist keinesfalls das System des Denkbaren, sondern das des Verantwortbaren. Es ist nicht immer einfach, das zu verinnerlichen. Und nein, es mag vielleicht auch nicht angemessen sein, wenn wir nur jedes vierte Jahr den Deutschen Bundestag wählen, weil schon am zweiten Tag nach der Abstimmung wieder der Geist der Alltäglichkeit einsetzt. Doch ich möchte eine schützende Demokratie, die auch in meinem Interesse nicht all das Wirklichkeit werden lässt, was in meinen Visionen möglich erscheint. Denn dazu fehlt mir manches Mal die Besonnenheit, zwischen dem zu unterscheiden, was gerade heute gerechtfertigt wäre – und dem, was der Courage unseres Landes förderlich sein kann. Wir mäkeln heute oft – und vergessen doch, dass wir einmal „Danke“ sagen sollten, all denen, die die zweifelsfrei schwierige Aufgabe immer wieder neu übernehmen, sich zum Prügelknaben der Wähler zu machen, um die Demokratie zu verteidigen. Sie tun dies repräsentativ, weil das Wettrennen verbindlicher Bürgerinteressen außerhalb der Wahltermine niemals zu einem guten Ende führen würde…

Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz

www.Dennis-Riehle.de

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