AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bodanbürger-Shop

Präambel

Der Bodanbürger-Shop ist Teil des Internet-Bürgerportals www.bodenbürger.de.

Der Bodanbürger-Shop wird betrieben, betreut und verantwortet vom Bodanbürger e.V., Vertragspartner für alle Geschäftsvorgänge in Zusammenhang mit dem Bodanbürger-Shop ist der Bodanbürger e.V...

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Bodanbürger e.V. und dem Besteller im Bodanbürger Shop, auch für alle zukünftigen Geschäfte, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsdingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung hier veröffentlichten gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Bodanbürger e.V. nicht an, es sei denn, der Bodanbürger e.V. hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt
Der Bodanbürger e.V. verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen des im Internet veröffentlichten Bodanbürger-Shops anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Internet veröffentlichten Bodanbürger-Shop ist der Bodanbürger e.V. zum Rücktritt berechtigt.
Falls ein Zulieferer des Bodanbürger e.V. trotz vertraglicher Verpflichtung dem Bodanbürger e.V. nicht die bestellte Ware liefert, ist der Bodanbürger e.V. ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird in diesem Fall unverzüglich erstattet.

Widerrufsbelehrung: Aufgrund des gesetzlichen Widerrufrechts kommt durch Ihre Bestellung und deren Annahme seitens des Bodanbürger e.V.  zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Sie können das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bei Ihnen, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Dieser Widerruf ist zu richten an:
Bodanbürger e.V., Online-Shop, c/o Augustaweg 6, D-78465 Konstanz, Fax: +49-(0)7531-697173, eMail: shop@bodanbuerger.de.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn Sie innerhalb der 14-Tagesfrist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den Bodanbürger e.V. ab Eingang der Ware senden. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung entweder direkt vom Bodanbürger e.V. oder direkt vom jeweiligen Lieferanten des Bodanbürger e.V. an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung vom Bodanbürger e.V.  oder vom Lieferanten des Bodanbürger e.V. oder einem von diesem Beauftragten an den Versender (Post, Paketdienst, etc.) übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Zahlungsverzug
Der Kaufpreis wird sofort fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis über die online im Warenkorb- und Bestellsystem des Online-Shops zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Die Ware bleibt im Eigentum des Bodanbürger e.V., bis die vollständige Zahlung vom Besteller an den Bodanbürger e.V. erfolgt ist.
Der Bodanbürger e.V. berechnet für den Verwaltungsaufwand bei jeder Mahnung wegen Zahlungsverzugs eine Gebühr von 10 EUR, sowie bei einem amtlichen Mahnverfahren Verzugszinsen ab dem Datum der Zahlungserinnerung in Höhe von 8 (acht) % über dem deutschen Basiszinssatz.
Bei Überschreiten der in der Zahlungserinnerung gewährten Nachfrist leitet der Bodanbürger e.V. umgehend ein amtliches Mahnverfahren ein, das für den Besteller durch die von ihm zu tragenden zusätzlichen amtlichen Gebühren zu erheblichen Mehrkosten führt.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Bodanbürger e.V. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Bodanbürger e.V..

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Bodanbürger e.V. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Bodanbürger e.V. nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Bodanbürger e.V. zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Bodanbürger e.V. zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Bodanbürger e.V. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Bodanbürger e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Bodanbürger e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vereinsmitgliedern, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern der Bodanbürger e.V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungspflicht beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Bodanbürger e.V. ausführlich unterrichtet worden (siehe Link "Datenschutz" im Bodanbürger-Shop). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausdrücklich zu.

§ 9 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Konstanz (Deutschland) am Bodensee.
Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter:
Bodanbürger e.V., Online-Shop, c/o Augustaweg 6, D-78465 Konstanz
Tel.: +49-(0)7531-697171, Fax: +49-(0)7531-697173, eMail: shop@bodanbuerger.de.

 
 
 

bodanbürger.de - das Bürgerportal des Bodanbürger e.V. für die Konstanzer Teilorte auf dem Bodanrück Dettingen-Wallhausen, Dingelsdorf mit Oberdorf und Litzelstetten mit Insel Mainau sowie für Allensbach mit seinen Teilorten Hegne, Kaltbrunn und Langenrain-Freudental

Unsere Bankverbindung: 

Kontoinhaber = Bodanbürger e.V., IBAN = DE54 6905 1410 0007 0791 14, BIC = SOLADES1REN (Bezirkssparkasse Reichenau (Baden))