Jetzt: Soforthilfe für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige und Freiberufler

Wappen des Landes Baden-Württemberg
Wappen des Landes Baden-Württemberg

(von Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU)

Bund  und  Länder  haben nun eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Soforthilfe abgestimmt. Dazu hier:

Wir haben uns in den vergangen Tagen vehement dafür eingesetzt, dass diese Unterstützung als „Brücke in der Krise“ schnell, unbürokratisch und auf der Grundlage klarer Kriterien bei den Betrieben ankommt und dass auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften KEINE private Vermögensprüfung als Voraussetzung verlangt wird. Alles andere hätte eine Schlechterstellung gerade vieler kleiner Betriebe gegenüber GmbHs und Kapitalgesellschaften bedeutet.

Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bundesweit für dieses Programm zur Verfügung und das Land 5 Milliarden Euro alleine für Baden-Württemberg. Zusammen ergibt das ein starkes  Volumen. Damit  sollen  die  Unternehmen  unterstützt  werden,  die  wegen  der Corona-Krise in einer wirtschaftlichen Schieflage sind – ohne dass die Inhaber zuvor ihre sämtlichen Ersparnisse aufbrauchen müssen.

Das wird jetzt erreicht: Um die Unterstützung zu erhalten, muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen  Sach-und  Finanzaufwand  (bspw.  gewerbliche  Mieten,  Pachten,  Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

In Baden-Württemberg wurden die Programme von Bund und Land von vorneherein gut aufeinander abgestimmt und verzahnt. Auf das Bundesprogramm für Betriebe bis 10 Mitarbeiter setzt das Landesprogramm für Betriebe bis 50 Mitarbeiter auf, so dass zusammen ein gemeinsames  Förderkonzept  für  alle  Unternehmen  bis  50  Mitarbeiter umgesetzt werden kann.

Die Kriterien der Verwaltungsvereinbarung werden in Baden-Württemberg ab sofort und auch rückwirkend umgesetzt.

Demnach werden unterstützt

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter mit bis zu 9.000 Euro
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter mit bis zu 15.000 Euro
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter mit bis zu 30.000 Euro.

Der Antrag ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau  Baden-Württemberg  elektronisch  abrufbar.  Das  Antragsformular  und  die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen  zu unterschreiben  und  eingescannt über die  Online-Plattform www.bw-soforthilfe.de bei  der  sachlich und  örtlich  zuständigen  Kammer (Industrie-und Handelskammer, Handwerkskammer) elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich auch zuständig für alle Solo-Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Website des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/.

Die „Soforthilfe“ ergänzt die schon bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen jeder Größe. Bereits auf den Weg gebracht wurden das Kurzarbeitergeld, die Möglichkeit zur Stundung von Steuern und Sozialversicherungsangaben, der „Schutzschirm“ für „systemrelevante Betriebe“ und die Unterstützung mit KfW-Krediten.

Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass diese Kredite den Unternehmen, die jetzt Unterstützung brauchen, tatsächlich unbürokratischund zu akzeptablen Konditionen zur Verfügung stehen. Der Bund hat dafür die Voraussetzungen geschaffen, die Umsetzung muss aber noch besser werden.

Quelle: Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU-Fraktion

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