Bund und Länder beschließen erste Lockerungen ab 04. Mai

Wappen des Landes Baden-Württemberg
Wappen des Landes Baden-Württemberg

In der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin und den Länderchefs wurde betont, dass alles daran gesetzt werden muss, die Verbreitung des Corona-Virus weiter einzudämmen und jeden Rückschritt zu verhindern. Deshalb gelten die bisher verhängten Einschränkungen weiterhin bis einschließlich 03. Mai 2020.

Als wichtigste Maßnahme gilt die Wahrung des Mindestabstands von Personen von 1,5 bis 2 Metern sowie der gleichzeitige Aufenthalt von höchstens zwei Personen bzw. von im selben Hausstand lebenden Angehörigen am selben Platz.

Ab 04. Mai 2020 sollen mit Vorrang Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder zum Unterricht gehen können. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April 2020 ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht wieder aufgenommen werden könnte. Die Bildungseinrichtungen müssen die Vorlaufzeit benutzen, um Schutz- und Hygienemaßnahmen für Unterricht und Pausen zu etablieren.

In Baden-Württemberg bleiben die Hochschulen noch geschlossen. Auch KiTas und Grundschüler können den Betrieb erst später aufnehmen.

Alle Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.

Geschäfte/Läden können ab 20. April 2020 wieder öffnen, wenn sie

  • Auflagen zur Hygiene und die Steuerung des Zutritts einhalten sowie Warteschlangen vermeiden,
  • höchstens 800 m² Verkaufsfläche haben.

Unabhängig von der Verkaufsfläche können wieder öffnen

  • Kfz-Händler,
  • Fahrradhändler,
  • Buchhandlungen

Friseure sollen sich darauf vorbereiten, dass sie ab 04. Mai 2020 wieder öffnen können. Voraussetzung ist, dass die Auflagen für Hygiene, die Steuerung des Zutritts, die Vermeidung von Warteschlangen sowie eine persönliche Schutzausrüstung sichergestellt sind.

Wegen der Ansteckungsgefahr bei größeren Menschenansammlungen bleiben Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen religiösen Versammlungsräumen untersagt.

Industrie und Mittelstand sollen weiterhin ein sicheres Arbeiten ermöglichen und wo immer möglich Home Offices ermöglichen. Ausgenommen sind wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichem Publikumsverkehr. Nicht erforderliche Kontakte sind weiterhin zu vermeiden.

Alle Mitbürger sind weiterhin aufgefordert, auf private Reisen und Besuche (auch von Verwandten und Freunden) zu verzichten. Übernachtungsangebote werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke ermöglicht.

Mit großem personellen und finanziellen Einsatz wird die Suche nach der Entwicklung eines Impfstoffes unterstützt. Solange keine Impfung als Bekämpfung des Virus zur Verfügung steht, bleibt die großflächige Gefahr lebensgefährlicher Erkrankungen bestehen. Eine Ausbreitung kann derzeit nur gering gehalten werden, indem sich alle Mitbürger an die beschlossenen Maßnahmen halten, insbesondere Hygieneregeln einhalten und Kontakt vermeiden.

Autor: Wolfgang Flick, Quelle: Beschlussprotokoll aus der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Länder vom 15.04.2020

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