Bis 14.06.2020 geltende Verordnung der Landesregierung

Wappen des Landes Baden-Württemberg
Wappen des Landes Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die geltende Verordnung zu infektionsschützenden Maßnahmen am 17 April 2020 aktualisiert. Die pdf-Datei gibt es hier zum Herunterladen und Ausdrucken. Die Verordnung enthält die Bestimmungen zu folgenden Themen:

  • Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen (ausgenommen Notbetreuung) bis zum Ablauf des 03. Mai 2020,
  • Einstellung des Betriebs an den Hochschulen und Akademien des Landes bis zum Ablauf des 03. Mai 2020, jedoch Aufnahme des Studienbetriebs ab 20.04.2020 in digitalen Formaten,
  • Verbot des Aufenthalts im Öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen (max. 2 Personen mit Abstandseinhaltung oder in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen). Außerhalb des Öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen (ausgenommen Direkt-Verwandte, in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sowie deren Ehegatten bzw. Partner) untersagt,
  • Schließung von Einrichtungen (detaillierte Auflistung inkl. der beschlossenen Ausnahmen im pdf-Dokument weiter oben) bis einschließlich 03.05.2020,
  • Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen,
  • Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen,
  • Einschränkungen zahnärztlicher Behandlungen,
  • Betretungsverbote,
  • Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Ordnungswidrigkeiten,,
  • Inkrafttreten am Tag nach der ihrer Verkündung, also ab 18.04.2020,
  • Außerkrafttreten am 15.06.2020, sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*