Bund und Länder beschließen zweiten großen Öffnungsschritt

Wappen des Landes Baden-Württemberg
Wappen des Landes Baden-Württemberg

In der heutigen Telefonkonferenz haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Ländern erhebliche weitere Öffnungsschritte beschlossen. Dabei sollen vor allem die Länder in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der landesspezifischen Besonderheiten über die Lockerung der Maßnahmen entscheiden.

Hier gibt es den heutigen Beschluss der Konferenz als pdf-Datei zum Nachlesen.

Maßstab für die heute beschlossene Regelung sind die weitere Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, sowie ein sofortiges Reagieren bei einem Wiederanstieg der Infektionen. Die Länder müssen sicherstellen, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen sofort ein neues Beschränkungskonzept erlassen wird.

Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum dürfen jetzt Personen eines Haushalts mit den Personen eines zweiten Haushalts zusammentreffen.

Die Schulen sollen unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen wieder öffnen und schrittweise nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Zuständigkeit der Länder den Betrieb wieder aufnehmen.

Bei der Kinderbetreuung sollen die Länder regeln, dass ab dem 11. Mai eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung eingeführt wird mit dem Ziel, das jedes Kind am Übergang zur Schule vor den Sommerferien nochmal in seine Kita kann.

Patienten und Bewohner von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen von einer definierten Person wiederholt besucht werden dürfen, soweit die besonderen Schutzmaßnahmen eingehalten werden und es kein Infektionsgeschehen in der jeweiligen Einrichtung gibt.

Alle Geschäfte können wieder öffnen, wenn sie die Auflagen zu Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen einhalten.

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel ist unter den im Beschluss der Sportministerien der Länder festgelegten Bedingungen wieder erlaubt.

Wegen der Sonderstellung als Berufsspieler darf die 1. und 2. Fußballbundesliga wieder ab der zweiten Maihälfte starten. Dabei sind allerdings die Maßgaben der Sportministerien der Länder zum Schutzkonzept der DFL Deutsche Fußball Liga zu berücksichtigen.

Die Länder sollen in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes entscheiden. Dasselbe gilt für die Öffnung von Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos.

Auch die schrittweise Öffnung der verbliebenen Bereiche (u.a. Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, Fahrschulen, Sportbetrieb, Sport- und Freizeiteinrichtungen, kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen, etc. – siehe pdf-Datei weiter oben) entscheiden die Länder auf der Grundlage der jeweiligen Fachministerkonferenzen.

Großveranstaltungen (auch Dorf-, Straßen-, Weinfeste) sind weiterhin bis 31. August 2020 untersagt.

Autor: Wolfgang Flick, Quelle: Beschlussdokument der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerein mit den Länderchefs

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