Ab 26.06.: Beherbergungsverbote zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus

Wappen des Landes Baden-Württemberg
Wappen des Landes Baden-Württemberg

Ab 26. Juni 2020 bis 31. August 2020 tritt folgende Verordnung in Kraft:

Hier die Verordnung als pdf-Datei im Detail.

(1) Es ist untersagt, in Beherbergungsbetrieben, wie z. B. Hotels, Gasthöfen und Pensionen, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in vergleichbaren Einrichtungen Personen zu beherbergen, die aus einem Land- oder Stadtkreis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Institut pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in das Land Baden-Württemberg vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.

(3) Ist das Infektionsgeschehen im Sinne des Absatz 1 auf einen örtlich abgrenzbaren Bereich innerhalb einer Gemeinde oder Stadt begrenzt, kann die zuständige Ortspolizeibehörde des Zielorts im Benehmen mit dem Gesundheitsamt des Zielorts für Personen außerhalb dieses örtlich abgrenzbaren Bereichs Befreiungen von dem Beherbergungsverbot im Sinne des Absatz 1 erteilen, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

Quelle: Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg

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