Zweckentfremdungsverbot verschärft: Neue Auflagen für Ferienwohnungsbesitzer

Übernachten in einer Ferienwohnung
Bett in einer Ferienwohnung, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat das sogenannte Zweckentfremdungsverbot verschärft. Seit Dienstag gelten neue Regelungen, wonach die Städte und Kommunen mehr Möglichkeiten haben, von Vermietern zusätzliche Auskunft einzufordern. Dies gilt insbesondere dann, wenn Häuser und Wohnungen im Internet angeboten werden. Dann ist eine Registrierungs- oder Anzeigepflicht denkbar, wie die Abgeordneten beschlossen.

Die Gesetzesänderung zielt vornehmlich auf eine Vermietung von Unterkünften an Touristen ab, die die Landesregierung einschränken will, um so mehr bezahlbaren Wohnraum für die breite Bevölkerung zu schaffen. Auch in Litzelstetten dürfte diese Nachricht nicht vollends ungehört bleiben. Immerhin waren es doch auch hier die Vermieter, die daran dachten, ihr Eigentum fortan als Ferienwohnung anzubieten, welche durch das Zweckentfremdungsverbot in ihren Plänen eingeschränkt wurden.

Eine Wohnung darf nach der Rechtslage höchstens zehn Wochen im Jahr an Touristen vermietet werden, Konstanz hat in seiner Satzung sogar festgelegt, dass es nur sechs Wochen sein dürfen. Den Behörden vor Ort soll fortan die Gelegenheit gegeben werden, diesen Umstand besser zu prüfen. Mehrmalige kurzzeitige Vermietungen dürfen die Grenzen nicht überschreiten.

Bei Verstößen gegen die Genehmigungspflichten, welche vorschreiben, dass die Einrichtung von neuen Ferienwohnungen durch die Gemeinde zu bewilligen ist, dürfen die Ämter fortan doppelt so hohe Bußgelder wie bislang verhängen – bis zu 100.000 Euro. Aus der Koalition hieß es, man wolle gegen die illegale Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte vorgehen. Immerhin sei es insbesondere in Touristengebieten ein Problem, die Vermieter hinter den Ferienwohnungen schnell identifizieren zu können. Hier wolle man einen Riegel setzen und für mehr Transparenz sorgen. Die Opposition bemängelte das Gesetz, das gerade für die Bodenseeregion ein neuer Schlag sein dürfte. Während die SPD die Neuerungen als viel zu spät kritisierte, monierte die FDP, dass mit der Verschärfung der Wohnraummangel nicht behoben werde.

Die Stadt Konstanz hat laut SWR eine umgehende Prüfung angekündigt, ob die neue Gesetzeslage in die hiesige Zweckentfremdungsverbotssatzung übernommen werden kann.

Autor: Dennis Riehle