Nicht überzeugend: Auswahl der Teilnehmer bei den Südkurier-Wahlarenen

Schriftzug Meinung
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Die Argumentation des „Südkurier“ bezüglich der Besetzung seiner Wahlarenen zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg wirkt auf mich befremdlich. Dass die Kandidatenrunden ohne Vertreter von Parteien ausgerichtet werden, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, aber dennoch Chancen auf das Überspringen der 5 % – Hürde haben, muss trotz der Beteuerungen der Zeitung kritisch hinterfragt werden.

Zweifelsohne ist es nachvollziehbar, Kriterien festzulegen, welche die Parteien zur Podiumsdiskussion zulassen und dort Grenzen ziehen, wo das zu erwartende, geringe Wahlergebnis das repräsentative Bild der politischen Meinung einer Mehrheit verzerren würde. In diesem Fall erhielte ein Teilnehmer der Runde nämlich eine überproportionale Präsenz für seine relativ gesehen kleine Gewinnchance, was zu einem Ungleichgewicht und einer Bevorteilung von Kandidaten kleiner Gruppierungen führen würde.

Aber ist es nicht Aufgabe der Medien, auf Stimmungen in der Bevölkerung zu reagieren und zu gewährleisten, dass Standpunkte von aktuellen Strömungen zu Wort kommen, auch wenn der Zuspruch für diese Bewegungen noch nicht in den Zahlen messbar ist? Andererseits halte ich es für bedenkenswert, im pluralistischen Sinne vollends unerlässlich und dem Verständnis der Demokratie gerechtfertigt, den Blick nicht auf Parteien allein zu richten, deren Abgeordnete als gewählte Volksvertreter im Plenum Verantwortung übernehmen.

Gerade in dieser Zeit merken wir deutlich, dass Mandatare nicht selten von der außerparlamentarischen Opposition auf Probleme und ihre Lösungen hingewiesen werden. Deshalb scheint es mir zwingend, auch jene Parteien zu berücksichtigen, die von der Straße aus wesentlich an Gesetzgebungsprozessen Anteil haben und daher die Gelegenheit bekommen sollten, ihre Überlegungen dem Wahlvolk darlegen zu können.

Abschließend halte ich es für generell fragwürdig, warum aus dem demokratischen Spektrum der Parteien nicht wenigstens die Kräfte abgebildet werden, die in Bundes-, Landtagen, Gemeinde- und Kreisräten seit jeher tragende Funktionen übernehmen und damit vielerorts parlamentarische Fachkunde gesammelt haben. Selbst wenn DIE LINKE im „Ländle“ bislang keine Möglichkeit hatte, im Landtag ihre Politik zu Gehör zu bringen, gehört sie sogar aus den Augen politischer Gegner zur etablierten Parteienlandschaft, weshalb man ihr auf Grundlage der Chancengerechtigkeit die Teilnahme an der Vorstellungsrunde hätte gewähren sollen – nicht aus Barmherzigkeit, sondern in der Moral der „4. Gewalt“, eine möglichst große Bandbreite politischer Haltungen darzubieten.

Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz, Tel.: 07531/955401, Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de