Systemdefizit

Schriftzug Meinung
Schriftzug Meinung

Zweifelsfrei: Das Zustandekommen der Sitzverteilung im baden-württembergischen Landtag ist für den Laien kaum nachvollziehbar. Das belegt eine große Unsicherheit der Wähler bei der Abgabe ihrer Stimme, wenn sie im Vergleich zur Bundestagswahl lediglich ein Kreuz setzen dürfen – und dabei Parteien- und Personenpräferenz miteinander vereinen müssen. Dass das Wahlsystem zudem zu manch merkwürdigem Wildwuchs führt, wurde auch beim aktuellen Urnengang am vergangenen Sonntag deutlich: Bewährt hat sich unumstritten die Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl, die eine nachvollziehbare Abbildung des Wählerwillens in Direktmandaten garantiert, welche dem unmittelbaren Wunsch des Souveräns entspricht – sowohl im Hinblick auf den Kandidaten wie auch auf seine politische Couleur.

Höchst fragwürdig bleibt – trotz einer Änderung des Wahlrechts seit 2011 – die Zuteilung der sogenannten Zweitmandate, eine Eigenheit des baden-württembergischen Abstimmungssystems: Erreicht eine Partei nach Umrechnung ihres prozentualen Stimmenanteils mehr Sitze, als sie durch Erstmandate abdecken kann, wird die Differenz durch die Zweitausteilung aufgefüllt. Diesem Prozess liegt seit der Reform von vor zehn Jahren zwar nicht mehr die absolute Stimmenanzahl zugrunde, trotzdem ist auch die heutige Regelung nach meinem Dafürhalten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung in Einklang zu bringen. Denn sie ermöglicht einen kuriosen Umstand, welcher auf der entsprechenden Bestimmung der Zweitmandate beruht: Demnach ziehen jene Verlierer einer Partei, die die ihr zustehenden Sitze nicht allein aus Direktmandaten ausfüllen kann, ins Parlament ein, welche im jeweiligen Wahlkreis in einem der vier Regierungsbezirke per Rangfolge die meisten Stimmen unter den nichtgewählten Kandidaten der antretenden Parteien erreicht haben.

Als Konsequenz ergibt sich daraus die Möglichkeit, dass einzelne Wahlkreise lediglich durch den per Direktmandat gewählten Abgeordneten in Stuttgart repräsentiert werden, während andere bis zu drei zusätzliche Vertreter als Zweitmandatare entsenden können – und damit insgesamt mit vier Landtagsabgeordneten ins Parlament einziehen. Auch dieses Mal kommen erneut Wahlkreise in den Genuss, von einer Bandbreite an Funktionsträgern vertreten zu werden. Damit haben sie nicht nur den Vorteil, dass das Resultat der Abstimmung in ihrem Wahlkreis pluralistischer – und damit authentischer dem Wählerwillen nahekommend – abgebildet wird, sondern dass sie auch auf das Engagement verschiedener Abgeordneter für die Belange ihrer Region vertrauen können. Der Ansatz der genannten Reform, größere Wahlkreise nicht überproportional zu bevorzugen, ist gründlich schiefgegangen.

Heute werden beliebige Kreise überdurchschnittlich vertreten, in denen mehrere unterlegene Bewerber unterschiedlicher Gruppierungen gleichzeitig und zufällig den in der Reihenfolge ihrer Partei größten Stimmenanteil in Bezug auf das prozentuale Ergebnis im entsprechenden Regierungsbezirk eingefahren haben. Die so entstehende Verzerrung durch die überschießende Repräsentanz einzelner Wahlkreise entspricht aus meiner festen Überzeugung nicht dem grundgesetzlichen Egalitätsprinzip, welches auch einem Landtagswahlergebnis die größtmögliche Transparenz abverlangt. Insofern täten die neugewählten Abgeordneten gut daran, eine längst überfällige Fortentwicklung des Wahlsystems voranzutreiben.

Autor: Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz