Ortschaftsrat begrüßt grundsätzliche Erstellung einer Stellplatzsatzung

Rathaus / Ortsverwaltung Konstanz-Litzelstetten
Rathaus / Ortsverwaltung Konstanz-Litzelstetten

Der Ortschaftsrat Litzelstetten hat sich in seiner aktuellen Satzung mit einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung befasst, wonach ein Verfahren zur Erarbeitung einer Stellplatzsatzung eingeleitet werden soll. Diese Satzung soll örtliche Bauvorschriften für die Einschränkung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Kfz-Stellplätze für Wohnnutzungen sowie über die Herstellung notwendiger Fahrradstellplätze für Wohnnutzungen im Gebiet der Gemarkung Konstanz enthalten. Die Stadt Konstanz begründet die Notwendigkeit wie folgt:

„Der Masterplan Mobilität Konstanz 2020+ sieht im Handlungsfeld ‚Siedlung und Verkehr‘ als Maßnahme vor, ‚über Bebauungspläne und Stellplatzsatzung die Lage und Größe von (ggf. reduzierten) privaten Parkierungsangeboten festzulegen. Für den Radverkehr ist im Handlungsfeld ‚Umweltverbund‘ die konkrete Gestaltung qualitätsvoller Fahrradabstellanlagen für Bauvorhaben im Masterplan enthalten. Mit dieser Satzung soll diese Maßnahme umgesetzt werden. Ziel der Mobilitätsstrategie der Stadt ist eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens der Konstanzer Bevölkerung hin zu umweltfreundlicher Mobilität. Hierfür gewährleistet die Stadt ein dichtes Stadtbusnetz mit hohem Fahrplanangebot, digital nutzbare Fahrradmietsysteme sowie Fahrradabstellanlagen an allen Zielen öffentlichen Interesses. Carsharing-Betreiber komplettieren das Angebot für die individuelle Mobilität mit Kfz für verschiedene Bedarfe. Dies ist nicht nur vorteilhaft für den Klimaschutz, sondern auch der mobile Mensch hat hiervon Vorteile, denn das eigene Auto kostet nicht nur viel Geld, auch Unterhaltung, Betrieb und Flächen für das Abstellen sind teuer. Diese Satzung soll daher ermöglichen, dass bereits beim Bau von Wohnungen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Stellplatzanzahl reduziert werden kann, um letztendlich Bau- und Wohnkosten zu reduzieren. Im Jahr 2018 wurde in der Stadt Konstanz im Rahmen der Untersuchung ‚SrV – Mobilität in Städten‘ der TU Dresden das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung erhoben und ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Konstanzerinnen und Konstanzer überwiegend mit dem Umweltverbund, also der Kombination aus Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr, bewegen. Weiterhin kann den Ergebnissen entnommen werden, dass 26 % der Konstanzer Haushalte nicht über einen PKW verfügen können. Bei den Einpersonenhaushalten unter 65 Jahren steigt dieser Wert auf 43 % an. Im Durchschnitt sind 0,9 PKW pro Haushalt vorhanden. Bei den Einpersonenhaushalten sinkt dieser Wert auf 0,6 PKW pro Haushalt. Dem festgestellten Mobilitätsverhalten der Konstanzer Bevölkerung trägt diese Satzung Rechnung.“

Bezüglich des weiteren Vorgehens hatte die Stadtverwaltung folgenden Vorschlag unterbreitet: „Rechtsgrundlage für die Aufstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften über die Einschränkung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Kfz-Stellplätze sowie über die Herstellung notwendiger Fahrradstellplätze ist § 74 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 6 LBO. Danach kann die Stellplatzverpflichtung nach § 37 Abs. 1 LBO eingeschränkt werden und können Anforderungen an Zahl und Beschaffenheit von Fahrradstellplätzen vorgegeben werden, soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe oder Gründe sparsamer Flächennutzung dies rechtfertigen. Das Verfahren zur Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften erfolgt gemäß § 74 Abs. 6 LBO nach den entsprechend geltenden Vorschriften des § 1 Abs. 3 S. 2 und Abs. 8, des § 3 Abs. 2, des § 4 Abs. 2, des § 9 Abs. 7 und des § 13 BauGB. Da die Regelungen der bestehenden, am 19.07.2012 durch den Gemeinderat der Stadt Konstanz beschlossenen und am 01.09.2012 in Kraft getretenen, Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen im Gemeindegebiet der Stadt Konstanz durch die Regelungen dieser Satzung überholt sind, soll die bestehende Satzung vollständig aufgehoben und durch die Regelungen dieser Satzung ersetzt werden (vgl. § 10 dieser Satzung). Im Rahmen des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses werden Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Zum Satzungsbeschluss wird die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.“

Nach seiner Debatte im Plenum entschied der Ortschaftsrat Litzelstetten eine leichte Abänderung der Beschlussvorlage. Demnach soll gelten:

„Die Aufstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften über die Einschränkung der Pflicht zur Herstellung notwendiger KFZ-Stellplätze für Wohnnutzungen ist, bis die notwendigen Grundinfrastrukturen für eine Mobilitätswende (Ladesäulen, Carsharing-Plätze, Mietrad-System, Radweg Anbindung unter anderem an den überörtlichen Nahverkehr) geschaffen wird. Danach ist im Ortschaftsrat erneut zu beraten, ob die Möglichkeit eröffnet werden kann, die Zahl der notwendigen KFZ-Stellplätze (§37 Abs.1 LBO) für bauliche Anlagen mit Wohnungen zu reduzieren. Den Satzungsregelungen über die Herstellung notwendiger Fahrradstellplätze für Wohnnutzungen im Gebiet der Gemarkung Konstanz wird zugestimmt.“

Text: Stadtverwaltung Konstanz / Redaktion: Dennis Riehle