Ortschaftsrat stimmt Anpassung der Jagdgenossenschaftssatzung zu

Rathaus / Ortsverwaltung Konstanz-Litzelstetten, (c) Foto: Wolfgang Flick
Rathaus / Ortsverwaltung Konstanz-Litzelstetten, (c) Foto: Wolfgang Flick

Der Ortschaftsrat Litzelstetten hat in seiner Sitzung vom 13. April 2021 eine Vorlage der Stadtverwaltung beraten, welche die örtliche Jagdgenossenschaftssatzung an das neue baden-württembergische Jagd- und Waldtiermanagementgesetz anpassen soll. Hierzu führt die Stadt Konstanz aus:

„Das Land Baden-Württemberg hat zum 01. April 2015 das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Jagdrecht reformiert und das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) erlassen. Dieses hat etliche Änderungen der Rechtslage mit sich gebracht, was auch eine Überarbeitung der Satzung der Jagdgenossenschaft Konstanz erfor­dert. Insbesondere wurde die Möglichkeit zur Übernahme der Jagdgenossenschafts­verwaltung durch den Gemeinderat auf einen Zeitraum von 6 Jahren befristet. Ge­mäß der Durchführungsverordnung zum JWMG wurde den Jagdgenossenschaften eine Übergangsfrist bis April 2021 für die Überarbeitung ihrer bisherigen Regelungen eingeräumt. […]

Wichtigster Punkt mit Änderungsbedarf ist, dass die Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft durch den Gemeinderat künftig nur noch befristet auf jeweils 6 Jahre möglich ist. Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Gemeinderat diese Verwaltung auf unbestimmte Zeit übernimmt. Der Gemeinderat hat dem mit Be­schluss vom 26.06.2003 zugestimmt. Gemäß der Hauptsatzung sind zudem in manchen Teilbereichen Entscheidungsbefugnisse an die Ortschaftsräte übertragen worden. Dies betrifft vor allem die Entscheidung über den Abschluss von Jagdpacht­verträgen in den Jagdbögen Litzelstetten, Dettingen und Dingelsdorf. Nach der neuen Gesetzeslage muss für eine Fortführung dieser Handhabung künftig die Jagdgenossenschaftsversammlung jeweils alle 6 Jahre einen Beschluss zur Übertragung der Verwaltung fassen und der Gemeinderat der erneuten Übernahme zustimmen. Der Entwurf der neuen Satzung sieht eine entsprechende Ergänzung der Regelung vor.

Ebenfalls relevant ist die Aufnahme der Bestimmungen zur Rehwildbewirtschaftung ohne behördlichen Abschussplan (RobA) in die Satzung. Diese wurde zunächst als Modellversuch in Baden-Württemberg getestet und nach ihrer Bewährung in der Praxis mittlerweile in das neue JWMG aufgenommen. Dadurch vereinfacht sich die Abstimmung bei der Bejagung, da die Abstimmung direkt zwischen Jagdgenossen­schaft und Jäger, ohne Zwischenschaltung der unteren Jagdbehörde erfolgt. Weitere Punkte mit Änderungsbedarf sind insbesondere  Ergänzungen bei der Aufzählung der Verwaltungsaufgaben der Jagdgenos­senschaft, insbesondere um die Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, die Erweiterung der Regelungen zum Kassen- und Haushaltswesen um das Rechnungswesen und die Anpassung der Regelung zur Verwendung des Reinertrags. Die jeweiligen Punkte ergeben sich aus Gesetzesänderungen, die neue Instrumen­tarien und Verfahrensabläufe in das Jagdrecht eingeführt haben.“

Der Ortschatsrat Litzelstetten hat der Vorlage nach Diskussion im Gremium unverändert zugestimmt.

Text: Stadtverwaltung Konstanz / Redaktion: Dennis Riehle