Wenn der Staat seine Bürger besticht …

Schriftzug Meinung
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„Test sind eine Momentaufnahme“ – Nein, dieser Satz stammt nicht von mir, sondern wurde von zahlreichen Experten im Rahmen der Corona-Pandemie geäußert. Umso verwunderter bin ich über den Enthusiasmus der Kreisverwaltung und der Bürgermeister im Landkreis Konstanz, die im „Testwochenende“ einen Meilenstein erkennen wollen und den Bürgern großzügige Öffnungsperspektiven in Aussicht stellen, wenn denn nur möglichst viele Menschen das Angebot zum Test annehmen.

Mir hat sich von Anfang an der „Hype“ um die Testungen nicht erschlossen, kann die Infektionslage in zwei Tagen doch schon ganz anders aussehen. Ob es sinnvoll ist, dass sich ganze Heerscharen in die Testzentren der Städte und Gemeinden aufmachen, mag ich bezweifeln. Am Ende stecken sich bei diesen Ansammlungen mehr Menschen mit Covid-19 an, als schlussendlich über die Tests als „positiv“ herausgefiltert werden.

Und überhaupt: Der Aktionismus treibt mittlerweile seltsame Blüten. Beispielhaft kann man dies am Widerspruch der Intensivmediziner sehen: Während die Berufsgenossenschaft mit immer eindrücklicheren Worten vor „Triage“ und dem „Zusammenbruch des Gesundheitswesens“ warnt, rügt mittlerweile wohl nicht nur ein Kollegen die Dramatik, mit der Stimmung gemacht wird. Für den Laien schwer nachzuprüfen, lassen die unterschiedlichen Aussagen dennoch zweifeln: Stehen die Intensivstationen flächendeckend am Rand des Kollaps – oder wird aus punktuellen Engpässen generalisiert, um auf Politik und Gesellschaft Druck zur Einhaltung schärferer Maßnahmen zu machen?

Auf die schwierige Lage in den Krankenhäusern, die unabhängig der tatsächlichen Auslastung auf den Intensivstationen für Pflegepersonal und Ärzte eine riesige Herausforderung darstellt, berufen sich auch die Verantwortlichen hier vor Ort, wenn sie den „Testmarathon“ begründen. Viel eher würde ich mir allerdings Antworten erhoffen, wie die kommunale Teststrategie abseits des Aktionswochenendes aussieht. Schlussendlich gibt es nicht nur in der Peripherie und dem ländlichen Raum viel zu wenige Teststationen, um überhaupt einen gewünschten Effekt zu erzielen.

Und dass man in den Rathäusern nun sogar zu moralisch höchst verwerflichen Mitteln greift, um die Bevölkerung zum Testen zu locken, ist Ausdruck einer zunehmenden Abstumpfung. Der Gedanke, wonach in der Krise alles erlaubt sei, hat sich mittlerweile weit verbreitet. Die Gerichte sind vollkommen überlastet mit den vielen Beschwerden, die Bürger zu Recht vorbringen. Denn auch in Corona-Zeiten bleibt unser wertvoller Rechtsstaat aufrecht. Gleiches gilt für ethische Grundsätze: Wenn Radolfzell Vereinen einen Euro pro getestetem Mitglied verspricht, dann ist das nicht nur unterste Schublade. Viel eher missbraucht die öffentliche Hand ehrenamtliche Strukturen als Steigbügelhalter für das umstrittene Ziel eines Testrekords. Und auch die Stadt Konstanz geht ähnlich fragwürdige Schritte: Hier winken den Teilnehmern am Testen sogar Freizeit- und Einkaufsgutscheine.

Im rechtlichen Sinne ist das Vorgehen sicherlich in Ordnung, menschlich gesehen ist es hier wie dort für mich aber eine Art von schamloser Bestechung. Dass man in Krisenzeiten derart tief sinken kann, hätte ich nicht für möglich gehalten. Nein, die Menschen brauchen keine Anreize, um sich vor dem Virus zu schützen. Ich vertraue darauf, dass sie Tests, Impfungen und Hygienemaßnahmen verantwortungsvoll selbst einsetzen, denn der übergroßen Mehrheit liegt viel daran, die Pandemie endlich zu überwinden. Die Bevormundung der Bevölkerung durch die Behörden geht zu weit. Hier wird das Menschenbild eines mündigen Bürgers mit Füßen getreten und die ausgeübte Fürsorgepflicht des Staates überschreitet zulässige Grenzen.

Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz, Tel.: 07531/955401, Mail: Riehle@Riehle-Dennis.de