Ortschaftsrat gibt Votum zum Erbe von Dr. Brigitte Wagner ab

Rathaus / Ortsverwaltung Konstanz-Litzelstetten, (c) Foto: Wolfgang Flick
Rathaus / Ortsverwaltung Konstanz-Litzelstetten, (c) Foto: Wolfgang Flick

Ein Antrag, mit dem sich der Litzelstetter Ortschaftsrat auch nicht allzu oft beschäftigt – obwohl er es sicher gern würde. Denn am Ende stehen auch finanzielle Vorteile für die Ortschaft am Ende der Entscheidungskette.

Zum Sachverhalt sei aus der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung Konstanz zitiert:

„Die am 10.05.2019 verstorbene Frau Dr. Brigitte Wagner, zuletzt wohnhaft in Graz, Österreich, hat in ihrer testamentarischen Verfügung das Anwesen Rainwiesenweg 8 in Litzelstetten der Stadt Konstanz zugesprochen. Bereits im September 2019 hat sich der Gemeinderat mit der Nachlasssache befasst und den Grundsatzbeschluss gefasst, den Nachlass anzu­nehmen. Zudem wurde im Februar 2020 über die Bereitstellung von Mittel für das Nachlassverfahren beschlossen. Nach der Annahme des Nachlasses durch die Stadt folgte ein zeitaufwändiges und komplexes Nachlassverfahren in Österreich mit einer Vielzahl an Beteiligten, das im Jahr 2021 nun mit der Eintragung der Stadt als Eigentümerin des Anwesens Rainwiesenweg 8 in Litzelstetten im Grundbuch abgeschlossen werden konnte“.

Mittlerweile wurde in der Stadtverwaltung das weitere Vorgehen beraten:

„Nach der Beratung des Sachverhalts mit der Verwaltungsspitze wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe einberufen, an der folgende Ämter und Dienststellen beteiligt waren: Kulturamt, Museen, Ortsverwaltung Litzelstetten, Amt für Bildung und Sport, Amt für Liegenschaften und Geoinformation, Kämmerei.

In der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Entscheidung über die Verwendung des Nachlasses wurde beschlossen, dem Gemeinderat Folgendes vorzuschlagen:

  • Für kulturelle Aufgaben der Stadt wird der Erlös als zweckgebundene Rücklage in Form eines „Kultur-Investitionsfonds“ geführt, aus welchem im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen durch Ratsbeschluss Mittel zur Finanzierung einzelner, investiver Projekte im Kulturbereich entnommen werden können.
  • Mit der Entnahme der 125.000 EUR für die Pflege und Erhaltung des Dorffriedhofs Litzelstetten und des Grabes der Eltern wird der diesbezüglichen Festlegung im Testament nachgekommen. Der konkrete Betrag ergibt sich aus den durchschnittlichen, jährlichen Pflegekosten des Dorffriedhofs (rd. 5.200 EUR) und des Grabs (rd. 300 EUR) unter Berücksichtigung einer Preissteigerung von 2 % und einer Dauer bis zum Jahr 2039 (Auslaufen des letzten Grabnutzungsrechts auf dem Dorffriedhof). Der Betrag wird jährlich ergebniswirksam im städtischen Haushalt aufgelöst, um so die dort entstehenden Pflegeaufwendungen zu decken.
  • Mit der Entnahme der 100.000 EUR für Wissenschaftsprojekte und die Vorbereitung der konkreten Verwendung durch das Amt für Bildung und Sport wird der diesbezüglichen Festlegung mit dem Bezug zur Wissenschaft im Testament nachgekommen. Mit den Mitteln können insbesondere auch Kooperationen und Projekte der Stadt mit der Universität und der HTWG realisiert werden.
  • Durch die Veräußerung des Inventars des Hauses über die Ortsverwaltung Litzelstetten und der Verwendung des Erlöses durch den Ortschaftsrat im Rahmen des Ortsteilbudgets wird einerseits die Möglichkeit geschaffen, das Inventar bestmöglich zu verwerten und andererseits den Erlös hieraus für besondere Zwecke der Ortschaft zu verwenden.

Der Ortschaftsrat hatte nun über diesen Vorschlag zu beraten und in seiner Juli-Sitzung ein einstimmiges Votum für die Empfehlung an Gemeinderat und Verwaltung ausgesprochen.

Quelle: Stadtverwaltung Konstanz / Redaktion: Dennis Riehle